Nein zum Krieg! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!
1. April 2022
Am 7. April 2022 laden wir, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, von 17 bis 18:30 Uhr am Landsberger Tor (Große Str. 75) zur Friedenskundgebung ein. Wir sind für Frieden und sagen darum Nein zur Einrichtung eines 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Mit diesem Sondervermögen soll die Bundeswehr aufgerüstet werden, um sie zur „schlagkräftigsten Armee Europas“ zu machen, wie FDP-Finanzminister Christian Lindner bekräftigte. Konkret geht es um die Anschaffung von Tornado-Nachfolger Kampfjets F-35, den der Hersteller Lockheed Martin als den tödlichsten Kampfjet der Welt bezeichnet. Dieser ist nicht nur teuer – in den USA ist der F-35 das teuerste Rüstungsprogramm der Geschichte des Landes – er lässt sich auch mit Atomsprengköpfen ausstatten. Zusätzlich ist die Anschaffung von Hyperschallwaffen, anderen Kampfjets und Kampfdrohnen geplant.
Die Hochrüstung Deutschlands geschieht im Windschatten des Krieges und wird diesen weder beenden noch zukünftige verhindern. Ganz im Gegenteil: diese Aufrüstung gefährdet die gesamte Zivilbevölkerung Europas, denn sie setzt auf eine Gewaltspirale, die angesichts der modernen Waffensysteme längst nicht mehr politisch kontrollierbar ist.
Wir sind voller Sorge, denn die Welt steht am Vorabend eines neuen Weltkrieges.
Wir haben Angst, denn wiedereinmal entscheidet sich eine deutsche Regierung für Aufrüstung, um im Kampf um die neue militärische Vorherrschaft auf der Welt dabei zu sein. Dass die Aktien des Rüstungsgiganten Rheinmetall wortwörtlich durch die Decke schießen, zeigt deutlich, dass mit Kriegen auch Profit gemacht werden kann.
Wir sind wütend, denn eine sozialdemokratisch geführte Regierung nutzt alle parlamentarischen Tricks, um im Schatten des Ukrainekrieges und unter dem Eindruck des vielen Leids, die Grundsätze der bundesdeutschen Außenpolitik abzuschaffen.
Im April wird im Bundestag über die Bereitstellung von 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr abgestimmt. 100 Milliarden, die beim Wohnungsbau oder der Bekämpfung der Klimakatastrophe fehlen werden!
Darum müssen wir jetzt zusammenkommen und einem Wettrüsten ungeahnten Ausmaßes ein deutliches Nein entgegensetzen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der neuen Friedensbewegung anzuschließen und mit uns gemeinsam zu demonstrieren:
Für ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs!
Gegen Aufrüstung und Gegen das 100 Milliarden Sondervermögen der Bundeswehr!
